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§ 1 Geltungsbereich
// Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der LOOOP GmbH
(Friedenstr. 3, 12489 Berlin) und den Bestellern gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsund
Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei
denn, die Firma LOOOP GmbH stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
§ 2 Vertragsabschluss / Bestellung
// Alle Angebote der Firma LOOOP GmbH sind freibleibend. Geringfügige, produktionstechnisch
bedingte Abweichungen hinsichtlich Form / Farben / Größe / Gewicht sowie Zwischenverkauf bleiben
vorbehalten.
// Die Bestellung ist ein verbindliches Angebot, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir können
dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Bestelleingang durch Zusenden einer Auftragsbestätigung
annehmen (Email, Fax, Post). Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung wirksam.
Sollten Sie einmal keine Bestätigung erhalten, kommt der Vertrag mit der Lieferung der bestellten
Ware zustande.
// Der Vertragsschluss gilt vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere
Zulieferer. Ist die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten, wird der Kunde unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. In dem Fall wird die Firma LOOOP GmbH den Betrag
entweder zurückerstatten oder in einer angemessenen Frist einen gleichwertigen Ersatzartikel liefern.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
// Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.
// Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
// Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende
Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen, die Vernichtung oder
Abhandenkommen der Ware unverzüglich in Textform mitzuteilen. Im Falle der Pfändung ist uns das
Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende
Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten.
Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen seitens des Käufers sind nicht gestattet.
// Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug
oder einer sonstigen Pflichtverletzung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
// Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung
gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist widerruflich
ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Wir
behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 4 Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht für NICHT individuell nach Kundenspezifikationen produzierte Artikel
// Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, EMail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen
Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
LOOOP GmbH
Friedenstr. 3
12489 Berlin
eMail: info@wunschmotiv.com
Fax: +(49) 30 6789 3389
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschl. auf
deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muß
kein Wertersatz geleistet werden.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Widerrufsrecht für individuell nach Kundenspezifikationen produzierte Artikel
Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind, besteht von Gesetzgeberseite kein vertragliches Widerrufsrecht. Unberührt von der
vorstehenden Regelung bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und Haftung bei
mangelhafter Ware.
Als nicht mangelhaft gelten:
-produktionstechnisch bedingte Abweichungen und branchenübliche Toleranzen hinsichtlich
Abmessungen und Farbe(n)
-Anpassungen des Motivs und dessen Positionierung, soweit diese aus produktionstechnischen
Gründen notwendig sind
-Fehlerhafte Bild- und Textelemente bei Artikeln, deren Design uns vom Besteller ausdrücklich nach
Zusendung eines elektronischen oder realen Korrekturabzuges bestätigt wurde
-Artikel, bei denen vom Besteller keine Farbangaben geliefert werden konnten und durch uns im
Kundenauftrag bestmöglich umgesetzt worden sind sowie Farbabweichungen, die auf falschen
Bildschirmeinstellungen beruhen
Wir weisen darauf hin, dass bei individuell gefertigten Waren ein Rücktrittsrecht von der verbindlichen
Bestellung grundsätzlich nicht besteht. Ist die bestellte Ware bereits hergestellt worden, müssen wir
auf einer vollständigen Abwicklung des Kaufvertrages bestehen. Tritt der Besteller während der
Produktion ohne Rechtsgrund vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, eine angemessene Aufwandspauschale zu erheben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Preise
// Die auf der Website aufgeführten Preise sind aufgrund von der Kombinierbarkeit mehrerer
Veredelungsverfahren lediglich Preisbeispiele (Ausnahme: Lagerware). Kalkulation und Angebote
erfolgen kundenspezifisch und auf Basis der jeweiligen Anforderungen und werden dem Kunden
schriftlich mitgeteilt. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorherigen Preise ihre
Gültigkeit. (widersprüchlich)
// Aufträge, die nicht zu festen Preisen vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung
geltenden Listenpreisen berechnet.
An schriftliche Angebote halten wir uns 30 Tage lang gebunden; in Ausnahmefällen kann diese Frist
länger oder kürzer sein.
Mit Auftragserteilung erklärt sich der Besteller mit unseren Zahlungs- und Lieferbedingungen
einverstanden.
// Die Preise verstehen sich für Endkunden und Verbraucher aus der Europäischen Union incl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%, jedoch zuzüglich Fracht & Verpackung.
// Bei Lieferungen in das Ausland behalten wir uns nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen
vor, auf den Ausweis der Mehrwertsteuer zu verzichten.
// Kosten, die auf verspätete Zahlungen zurückzuführen sind, sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu
tragen.
// Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten die
Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen wie z.B. aufgrund von Steigerung der
Lohnkosten oder Materialpreisen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten
Preises, so hat der Besteller ein Rücktrittsrecht.
§ 6 Zahlung
// Sämtliche Bestellungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich
anders vereinbart. Die Auslieferung der Ware an Neukunden erfolgt grundsätzlich per Vorauszahlung.
Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauszahlung; etwaige Bankgebühren sind
grundsätzlich vom Besteller zu tragen. Zahlung per Rechnung ist nur für Stammkunden mit
besonderer Vereinbarung möglich.
// Produktionsbedingte Mehr- / Minderlieferungen von 15% gelten mit Vertragsabschluss als akzeptiert
und gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich gelieferten
Menge. Eine Ausnahme bilden personalisierte Teamwear-Artikel mit Namen und/oder Nummern.
// Der Kunde gerät ohne weitere Erklärung seitens der LOOOP GmbH spätestens 14 Tage nach
Lieferung der Ware in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Die Verzugsfolgen richten sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem
Basiszinssatz (bei Geschäften mit Verbrauchern) bzw. 8% über Basiszinssatz (bei Geschäften mit
Unternehmern) zu fordern. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
// Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind etwaige mit dem Kunden vereinbarte Rabatte oder
sonstigen Preisnachlässe („Sonderpreise“) hinfällig. Der Kunde hat in diesem Fall den vollen Kaufpreis
zu leisten.
// Vor der vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist die Firma
LOOOP GmbH zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
// Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
// Besteht der Verdacht, dass der Kunde bereits bei Aufgabe der Bestellung nicht in der Lage oder
bereit zu sein scheint, die bestellte Ware zu bezahlen, erstatten wir umgehend Anzeige wegen
Betruges. Sämtliche Auslagen zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 50,00 € lassen wir sofort
von unserer Rechtsabteilung vollstrecken.
§ 7 Lieferung
// Fest vereinbarte Liefer- und Fertigungsfristen beginnen mit Zahlungseingang, sofern mit dem
Kunden keine Lieferung auf Rechnung vereinbart wurde. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware
bis zum Ende der Frist das Lager verlassen hat oder die Mitteilung über die Versandfertigkeit erfolgt.
Unvorhergesehene Hindernisse wie Arbeitskämpfe, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen,
behördliche Eingriffe und sonstige Fälle höherer Gewalt, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns
für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Schadensersatzansprüche
hierfür sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
// Teillieferungen sind zulässig und sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.
// Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist
berechtigt, wenn er der Firma LOOOP GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens
4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, es wurde ein fixer Liefertermin ausdrücklich vereinbart oder es
wird der Nachweis erbracht, dass die Verwendung oder Weiterveräußerung der Ware zu einem
späteren Zeitpunkt unmöglich ist. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers
wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
// Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung
des Bestellers voraus.
// Sollte ein Artikel nicht lieferbar oder ohne unsere Kenntnis vom Hersteller aus dem Sortiment
genommen worden sein, behalten wir uns das Recht vor, den Artikel zu stornieren und den Betrag
umgehend zurück zu erstatten.
// Versandweg und- Mittel sind unserer Wahl zu überlassen.
§ 8 Gefahrübergang
// Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache
an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Käufer über.
// Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache
auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annnahme ist.
§ 9 Abnahmeverpflichtung/Abnahmeverweigerung
// Sollte die Abnahme der Waren – ohne bestehendes Widerrufsrecht – durch den Käufer verweigert
werden, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen.
// Bei nach Ihren Vorgaben individuell gefertigten Artikeln bestehen wir auf eine Schadens- und
Aufwandsentschädigung von mindestens 75% des Rechnungswertes zuzüglich der entstandenen
Versand- oder Frachtkosten. Folgekosten für den zusätzlichen Versand gehen zu Lasten des Käufers.
// Nachnahmelieferungen, die bei der ersten Zustellversand nicht abgeholt wurden, belasten wir mit
zusätzlich 10,00 €. Für die erneute Lieferung ist Nachnahme als Versandart ausgeschlossen. Der
Versand erfolgt in dem Fall ausschließlich gegen Bezahlung per Vorkasse.
§ 10 Gewährleistung
// Unternehmer haben uns offensichtliche Mängel unverzüglich ab Empfang der Ware schriftlich
anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangel und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
// Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl zwischen Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
// Schlägt die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung fehl oder sind wir zur Mangelbeseitigung
oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese schuldhaft über
angemessene Fristen hinaus, so ist der Besteller dazu berechtigt, den Vertrag zu wandeln (Rücktritt)
oder zu mindern. Bei einer nur unerheblichen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
// Der Auftraggeber hat die Ware nach Empfang auf Mängel, wie Material- oder Herstellungsfehler und
Transportschäden sowie Vollständigkeit zu überprüfen. Beanstandungen müssen innerhalb von 14
Tagen - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch nach sechs Monaten -
schriftlich angezeigt werden.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher
beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt
die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder
Werbung des Hersteller stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung in Textform anzuzeigen. Nicht
offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von
6 Monaten seit Lieferung.
// Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.
§ 11 Firmennamen und/oder -logo
// Wir behalten uns das Recht vor, an von uns gelieferten Artikeln unseren Firmennamen anzubringen,
ohne die zugesicherten Produkteigenschaften zu beeinträchtigen.
// Der Auftraggeber berechtigt die Firma LOOOP GmbH, im Kundenauftrag gefertigte Artikel im
Rahmen der Geschäftstätigkeit als Muster oder für Werbe- und Präsentationszwecke weiter zu
verwenden.
§ 12 Datenschutz
// Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten aus den Geschäftsvorgängen elektronisch
gespeichert werden.
// Die Firma LOOOP GmbH versichert ausdrücklich, keine personenbezogenen Daten zu
Werbezwecken an Dritte weiterzugeben.
§ 13 Urheberrecht / Copyright / Lizenzen
// Alle Texte und Bilder auf diesen Seiten unterliegen dem Urheberrecht der Hersteller und/oder
Partner der LOOOP GmbH oder die Firma LOOOP GmbH selbst.
// Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber im Besitz aller Rechte zu sein, die für die
Produktion erforderlich sind und stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte
aufgrund der Verletzung solcher Rechte geltend machen, frei. Sollte sich vorstehende Zusicherung,
gleich aus welchem Grund, als unzutreffend herausstellen, so verpflichtet sich der Auftraggeber zum
Ersatz jeglicher dadurch entstehenden Schäden wie Lizenzgebühren u.Ä. sowie weiterhin zum Ersatz
von Aufwendungen, insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung, sowie zu erstattende
außergerichtliche und gerichtliche Kosten. Dies gilt auch für den Nachbau von Logos, eingetragenen
Warenzeichen u.ä., die auf Kundenwunsch erstellt werden. Mit Auftragserteilung erkennt der
Auftraggeber diese Zusicherung an.
§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
// Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist unser Geschäftssitz (gilt nicht für Verbraucher).
// Gerichtsstand (soweit zulässig) für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich- rechtliches Sondervermögen, oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zur
Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Berlin. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-,
Wechsel- und Scheckprozeß, unabhängig welcher Zahlungsort sich aus dem Wechsel oder Scheck
ergibt.
§ 15 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel
// Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
keine Anwendung.
// Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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