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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
// Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verein Wunschmotiv und den Bestellern gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts und Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, es sei denn, der Verein Wunschmotiv (nachfolgend Wunschmotiv genannt) stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.


§ 2 Vertragsabschluss / Bestellung

// Alle Angebote sind freibleibend. Geringfügige, produktionstechnisch bedingte Abweichungen hinsichtlich Form / Farben / Größe / Gewicht sowie Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.
// Die Bestellung ist ein verbindliches Angebot, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir können dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Bestelleingang durch Zusenden einer Auftragsbestätigung annehmen (Email, Fax, Post). Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung wirksam. Sollten Sie einmal keine Bestätigung erhalten, kommt der Vertrag mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
// Für die Realisierung bestimmter Produktionsprozesse und/oder Servicedienstleistungen arbeitet Wunschmotiv mit festen Kooperationspartnern zusammen und fungiert seinerseits als Vermittler. Die Rechnungstellung kann in diesen Fällen durch den Kooperationspartner erfolgen. Die mit Angeboterstellung / Auftragsannahme erfolgten Absprachen und Bedingungen zwischen Wunschmotiv und dem Kunden bleiben hierdurch unberührt.
// Der Vertragsschluss gilt vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Ist die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. In dem Fall wird Wunschmotiv den Betrag entweder zurückerstatten oder in einer angemessenen Frist einen gleichwertigen Ersatzartikel liefern.


§ 3 Eigentumsvorbehalt

// Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
// Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
// Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen, die Vernichtung oder Abhandenkommen der Ware unverzüglich in Textform mitzuteilen. Im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten.
Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen seitens des Käufers sind nicht gestattet.
// Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen Pflichtverletzung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
// Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
// Wunschmotiv ist darüber hinaus berechtigt, Forderungen die auf Leistungen unserer Kooperationspartner basieren in bestimmten Fällen an diese abzutreten.


§ 4 Widerrufsrecht

1. Widerrufsrecht für NICHT individuell nach Kundenspezifikationen produzierte Artikel.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist stellvertretend zu richten an:

Wunschmotiv
Seminarstraße 49
4132 Muttenz

eMail: info@wunschmotiv.com

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschl. auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muß kein Wertersatz geleistet werden.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3. Widerrufsrecht für individuell nach Kundenspezifikationen produzierte Artikel
Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht von Gesetzgeberseite kein vertragliches Widerrufsrecht. Unberührt von der vorstehenden Regelung bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und Haftung bei mangelhafter Ware.
Als nicht mangelhaft gelten:
• produktionstechnisch bedingte Abweichungen und branchenübliche Toleranzen hinsichtlich Abmessungen und Farbe(n)
• Anpassungen des Motivs und dessen Positionierung, soweit diese aus produktionstechnischen Gründen notwendig sind
• Fehlerhafte Bild- und Textelemente bei Artikeln, deren Design uns vom Besteller ausdrücklich nach Zusendung eines elektronischen oder realen Korrekturabzuges bestätigt wurde
• Artikel, bei denen vom Besteller keine verbindlichen Farbangaben benannt wurden und diese durch uns nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt worden sind, sowie Farbabweichungen die auf falschen Bildschirmeinstellungen beruhen.
• Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass er in der finalen Bestellung alle von ihm gewünschten und während der Beratungsphase erörterten Produktonsdetails übersichtlich zusammengefasst.
Größenschlüssel für Textilien sind übersichtlich und als kopierbarer Text zu übermitteln. Überarbeitete Dateien sind eindeutig zu benennen.

Wir weisen darauf hin, dass bei individuell gefertigten Waren ein Rücktrittsrecht von der verbindlichen Bestellung grundsätzlich nicht besteht. Ist die bestellte Ware bereits hergestellt worden, müssen wir auf einer vollständigen Abwicklung des Kaufvertrages bestehen. Tritt der Besteller während der Produktion ohne Rechtsgrund vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, eine angemessene Aufwandspauschale zu erheben.

4. Widerrufsrecht für vom Kunden angelieferte und nach Kundenspezifikationen veredelte Artikel
Für Waren von Drittherstellern, welche vom Kunden angeliefert und nach Kundenwunsch bearbeitet und/oder veredelt werden, besteht kein vertragliches Widerrufsrecht. Das betrifft insbesondere thermische oder mechanische Veredelungstechniken, welche Grundeigenschaften wie Farbe oder Form der angelieferten Ware beeinträchtigen können.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 5 Preise

// Die auf der Website aufgeführten Preise sind aufgrund von der Kombinierbarkeit mehrerer Veredelungsverfahren lediglich Preisbeispiele (Ausnahme: Lagerware). Kalkulation und Angebote erfolgen kundenspezifisch und auf Basis der jeweiligen Anforderungen und werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorherigen Preise ihre Gültigkeit.
// Aufträge, die nicht zu festen Preisen vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung geltenden Listenpreisen berechnet. An schriftliche Angebote halten wir uns 30 Tage lang gebunden; in Ausnahmefällen kann diese Frist länger oder kürzer sein. Mit Auftragserteilung erklärt sich der Besteller mit den Zahlungs- und Lieferbedingungen einverstanden.
// Die Preise verstehen sich für Endkunden und Verbraucher aus der Europäischen Union incl. der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, jedoch zuzüglich Fracht & Verpackung.
Endkunden und Verbraucher aus anderen Ländern haben keine MwSt. zu entrichten. In diesen Fällen richten sich die netto-Endpreise zzgl. der jeweils gültigen Verzollungsgebühren.
Bei Endkunden und Verbraucher aus der Schweiz ist die Erhebung der MwSt. vom Leistung- bzw. Versandort abhängig.
// Die Preise werden stets in Euro angegeben. Rechnungen werden in Euro ausgestellt und sind in Euro zu begleichen.
// Bei Lieferungen in das Ausland behalten wir uns nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vor, auf den Ausweis der Mehrwertsteuer zu verzichten. Dies kann u.A. der Fall sein, wenn Unternehmer aus dem EU-Ausland über eine gültige USt-Id. Verfügen.
// Kosten, die auf verspätete Zahlungen zurückzuführen sind, sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu tragen.
// Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen wie z.B. aufgrund von Steigerung der Lohnkosten oder Materialpreisen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Rücktrittsrecht.
// Preise in von Wunschmotiv erstellten Angeboten beziehen sich, wenn nicht explizit anders vereinbart, immer auf der „Anlieferung produktionsfähiger Vorlagen". Dem Kunden werden im Zuge der Auftragsannahme und -bearbeitung die dafür notwendigen Spezifikationen mitgeteilt. Kann der Kunde keine produktionsfähigen bereitstellen, so ist Wunschmotiv berechtigt, die für die grafische Überarbeitung entstehenden Kosten an den Kunden weiterzubelasten.


§ 6 Zahlung

// Sämtliche Bestellungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Die Auslieferung der Ware an Neukunden erfolgt grundsätzlich per Vorauszahlung.
Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauszahlung; etwaige Bankgebühren sind grundsätzlich vom Besteller zu tragen. Zahlung per Rechnung ist nur für Stammkunden mit besonderer Vereinbarung möglich.
// Produktionsbedingte Mehr- / Minderlieferungen von 15% gelten mit Vertragsabschluss als akzeptiert und gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich gelieferten Menge. Eine Ausnahme bilden personalisierte Teamwear-Artikel mit Namen und/oder Nummern.
// Der Kunde gerät ohne weitere Erklärung seitens Wunschmotiv spätestens 14 Tage nach Lieferung der Ware in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Die Verzugsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz (bei Geschäften mit Verbrauchern) bzw. 8% über Basiszinssatz (bei Geschäften mit Unternehmern) zu fordern. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
// Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind etwaige mit dem Kunden vereinbarte Rabatte oder sonstigen Preisnachlässe („Sonderpreise“) hinfällig. Der Kunde hat in diesem Fall den vollen Kaufpreis zu leisten.
// Vor der vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist Wunschmotiv zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
// Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
// Besteht der begründete Verdacht, dass der Besteller bereits bei Auftragserteilung nicht in der Lage war die bestellte Ware zu bezahlen, erstattet Wunschmotiv umgehend Anzeige wegen Betruges. Sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Auslagen zzgl. Aufwandsspauschale i.H.v. 50,00 € werden im Rahmen der Vollstreckung geltend gemacht.
// Von uns auf Kundenwunsch vorab versendete Musterware ist pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand auf Kosten des Käufers zurückzusenden. Die Versandkosten für die Musteraussendung sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht anders vereinbart.
Wird von uns zugesandte Musterware nach Aufforderung gar nicht, in verschmutztem, getragenem oder defektem Zustand zurückgesandt, wird diese dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Kosten richten sich nach dem Umfang und Warenwert und können auf Wunsch vorab schriftlich erfragt werden.


§ 7 Lieferung

// Fest vereinbarte Liefer- und Fertigungsfristen beginnen mit Zahlungseingang, sofern mit dem Kunden keine Lieferung auf Rechnung vereinbart wurde. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Frist das Lager verlassen hat oder die Mitteilung über die Versandfertigkeit erfolgt. Unvorhergesehene Hindernisse wie Arbeitskämpfe, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, behördliche Eingriffe und sonstige Fälle höherer Gewalt, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Schadensersatzansprüche hierfür sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
// Teillieferungen sind zulässig und sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.
// Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt, wenn er dem Wunschmotiv schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, es wurde ein fixer Liefertermin ausdrücklich vereinbart und es wird der Nachweis erbracht, dass die Verwendung oder Weiterveräußerung der Ware zu einem späteren Zeitpunkt unmöglich ist. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
// Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
// Sollte ein Artikel nicht lieferbar oder ohne unsere Kenntnis vom Hersteller aus dem Sortiment genommen worden sein, behalten wir uns das Recht vor, den Artikel zu stornieren und den Betrag umgehend zurück zu erstatten.
// Versandweg und- Mittel sind unserer Wahl zu überlassen. Wir behalten es uns vor, den Versand der Ware über unsere Kooperationspartner vorzunehmen.


§ 8 Gefahrübergang

// Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
// Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annnahme ist.


§ 9 Abnahmeverpflichtung/Abnahmeverweigerung

// Sollte die Abnahme der Waren – ohne ein gesetzlich bestehendes Widerrufsrecht – durch den Käufer verweigert werden, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
// Bei nach Kundenvorgaben individuell gefertigten Artikeln bestehen wir auf eine Schadens- und Aufwandsentschädigung von mindestens 75% des Rechnungswertes zuzüglich der entstandenen Versand- oder Frachtkosten. Folgekosten für den zusätzlichen Versand gehen zu Lasten des Käufers.
// Nachnahmelieferungen, die bei der Zustellung nicht angenommen oder abgeholt wurden, belasten wir mit zusätzlich 10,00 €. Für die erneute Lieferung ist Nachnahme als Versandart ausgeschlossen. Der Versand erfolgt in dem Fall ausschließlich gegen Bezahlung per Vorkasse.
// Im Falle unbezahlter, individuell im Kundenauftrag gefertigter Artikel, welche bereits fertig gestellt wurden, ist Wunschmotiv berechtigt, Lagergebühren i.H.v. mindestens 5,00 € pro Karton und Monat zu berechnen.


§ 10 Gewährleistung

// Unternehmer haben uns offensichtliche Mängel unverzüglich ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangel und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
// Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl zwischen Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
// Schlägt die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung fehl oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese schuldhaft über angemessene Fristen hinaus, so ist der Besteller dazu berechtigt, den Vertrag zu wandeln (Rücktritt) oder zu mindern. Bei einer nur unerheblichen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
// Der Auftraggeber hat die Ware nach Empfang auf Mängel, wie Material- oder Herstellungsfehler und Transportschäden sowie Vollständigkeit zu überprüfen. Beanstandungen müssen innerhalb von 14 Tagen - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch nach sechs Monaten - schriftlich angezeigt werden.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Hersteller stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung in Textform anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Lieferung.
// Bei Arbeiten an angelieferter Ware von Drittherstellern kann für diese keine Gewährleistung übernommen werden. Dies gilt insbesondere für Veränderungen von Eigenschaften an angeliefertem Material wie Verfärbungen oder Verformungen durch thermisch und mechanisch bedingte Produktions-, Druck- und sonstige Veredelungsverfahren.
// Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.


§ 11 Vereins/Label Namen und/oder -Logo

// Wir behalten uns das Recht vor, an von uns gelieferten Artikeln unseren Namen anzubringen, ohne die zugesicherten Produkteigenschaften zu beeinträchtigen.
// Der Auftraggeber berechtigt Wunschmotiv und seine an der Herstellung beteiligten Kooperationspartner, im Kundenauftrag gefertigte Artikel im Rahmen der Geschäftstätigkeit als Muster oder für Werbe- und Präsentationszwecke weiter zu verwenden, soweit nicht anders mit dem Auftraggeber vereinbart.


§ 12 Datenschutz

// Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten aus den Geschäftsvorgängen elektronisch gespeichert werden.
// Wunschmotiv versichert ausdrücklich, keine personenbezogenen Daten zu Werbezwecken an Dritte weiterzugeben.


§ 13 Urheberrecht / Copyright / Lizenzen

// Alle Texte und Bilder auf diesen Seiten unterliegen dem Urheberrecht der Hersteller und/oder Partner des Vereins oder Wunschmotiv selbst.
// Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber im Besitz aller Rechte zu sein, die für die Produktion erforderlich sind und stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte aufgrund der Verletzung solcher Rechte geltend machen, frei. Sollte sich vorstehende Zusicherung, gleich aus welchem Grund, als unzutreffend herausstellen, so verpflichtet sich der Auftraggeber zum Ersatz jeglicher dadurch entstehenden Schäden wie Lizenzgebühren u.Ä. sowie weiterhin zum Ersatz von Aufwendungen, insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung, sowie zu erstattende außergerichtliche und gerichtliche Kosten. Dies gilt auch für den Nachbau von Logos, eingetragenen Warenzeichen u.ä., die auf Kundenwunsch erstellt werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Zusicherung an.


§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

// Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist unser Geschäftssitz (gilt nicht für Verbraucher).
// Gerichtsstand (soweit zulässig) für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Berlin. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozeß, unabhängig welcher Zahlungsort sich aus dem Wechsel oder Scheck ergibt.


§ 15 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

// Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
// Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.




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